Im Gespräch mit Rothschild & Co Chef Ökonom
Marc-Antoine Collard zur US Wahl

Marc- Antoine, welche speziellen Risiken lauern bei diesen US Wahlen?

Während Umfragen zeigen, dass der demokratische Kandidat Joe Biden der Favorit auf den Sieg ist, deutete Präsident Donald Trump an, dass er bei einer Niederlage am 3. November nicht aufgeben wird und die Wahl aufgrund der Briefwahl anzweifeln würde.

Sollte Trump sich weigern, das Ergebnis zu akzeptieren, würde dies das Land in unbekanntes Terrain führen, und es ist nicht klar, wie eine angefochtene Wahl abläuft. Bei früheren Wahlen haben die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten nachgegeben, wenn die Wahlergebnisse sehr knapp ausfielen, wie z.B. 1960, als John F. Kennedy Richard Nixon nur knapp schlug, und 2000, als George W. Bush Al Gore in Florida bezwang. Letztendlich müsste der Supreme Court über die Wahl entscheiden, was ein bisher nicht dagewesenes Ereignis darstellen würde.

 

Marc- Antoine, was haben fiskalpolitische Entscheidungen mit den US Wahlen zu tun?

Seit dem Ausbruch der Pandemie hat sich die rasche und umfassende fiskalpolitische Unterstützung – in den USA und anderswo – als sehr wirksam erwiesen und dazu beigetragen, einen noch größeren wirtschaftlichen Abschwung zu verhindern. Da das Vertrauen nach wie vor instabil ist, ist eine fortgesetzte fiskalpolitische Unterstützung weiterhin notwendig, um eine dauerhafte Erholung zu gewährleisten. Die US-Notenbank hat wiederholt davor gewarnt, dass ein Aussetzen ihrer Unterstützung die Erholung in den USA behindern könnte. In der Tat ist es höchst ungewöhnlich, dass die Fed an der öffentlichen Debatte über die finanzpolitische Front teilnimmt, insbesondere nur wenige Wochen vor einer Wahl. Die Demokraten wollen 2,2 Milliarden Dollar in die Wirtschaft investieren und haben einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch das Repräsentantenhaus gebracht. Das Haupthindernis für eine Einigung sind jedoch nach wie vor die Republikaner im Senat, die sich weiterhin für ein weitaus kleineres Paket einsetzen. Darüber hinaus sind sich beide Seiten nicht nur über den Umfang des Konjunkturpakets, sondern auch über wichtige politische Fragen wie die Finanzierung der Landes- und Kommunalverwaltungen uneinig – die Trump-Administration weigert sich, Gelder an die Landes- und Kommunalverwaltungen zu leiten. Die Aussicht auf ein umfassendes Abkommen vor dem 3. November ist somit nahezu ausgeschlossen.

Marc-Antoine, wie geht es nach den US Wahlen weiter?

Wer am 20. Januar 2021 in sein Amt eingeführt wird, steht während seiner Amtszeit vor großen finanzpolitischen Herausforderungen.  Die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit vor der Pandemie verschlimmerte die strukturellen Defizite, die aufgrund steigender Gesundheits- und Altersversorgungskosten und nicht ausreichender Einnahmen bereits angestiegen sind. Tatsächlich wird die Staatsverschuldung der USA in der nächsten vierjährigen Amtszeit voraussichtlich das Rekordhoch der Nachkriegszeit übertreffen und innerhalb von 30 Jahren die doppelte Größe der US-Wirtschaft erreichen.

Bidens milliardenschwerer Konjunkturplan würde Klimawandel, Infrastruktur- und Humankapitalinvestitionen miteinander verknüpfen. Um teilweise für höhere Ausgaben aufzukommen, fordert Biden in seinem Plan eine Erhöhung der Körperschaftssteuer für Unternehmen in den USA (auf 28%), bei gleichzeitiger Einführung einer Mindeststeuer (21%) auf das in allen Ländern erzielte Körperschaftseinkommen sowie eine höhere persönliche Einkommenssteuer für Großverdiener. Sollten die Demokraten jedoch keine Mehrheit im Senat gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass eine Biden-Regierung ihren Haushaltsplan umsetzen darf, da sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat grünes Licht geben müssten.